Trump kippt KI-Verordnung
Die USA, Heimat der führenden KI-Entwickler, haben keine staatlichen Richtlinien mehr für die Entwicklung von KI-Modellen. Grund dafür ist ein Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der eine Verordnung seines Vorgängers Joe Biden aufhob. Die Biden-Regelung, erlassen im Oktober 2023, sah Sicherheitsstandards zum Schutz der Privatsphäre und vor Diskriminierung vor. Auch sollten Unternehmen wie OpenAI oder Google wichtige Informationen über ihre KI-Modelle an Bundesbehörden weitergeben. Zwar beruhten diese Verpflichtungen großteils auf Freiwilligkeit, dennoch galt das Regelwerk als Signal für mehr Transparenz im wachsenden KI-Sektor.
Insbesondere große Tech-Konzerne hatten die Verordnung unterstützt, da sie eine gewisse Rechtssicherheit versprach. Anders sahen es allerdings kleinere KI-Firmen, die Trump nahestehen. Sie fühlten sich durch die damals von Joe Biden eingeführten Richtlinien überreguliert und begrüßen nun das Dekret, das diese Auflagen aufhebt. Nach Darstellung von Trumps Wahlkampfteam handle es sich bei Bidens KI-Regeln um „gefährliche“ Vorschriften, da sie den Markt hemmen und Innovationen ausbremsen könnten.
Während die USA somit ohne staatliche Leitplanken dastehen, geht die Europäische Union in eine völlig andere Richtung. Mit einem umfassenden KI-Gesetz möchte das EU-Parlament ab 2025 strikte Auflagen vor allem für Gesichtserkennung und andere Hochrisiko-Technologien etablieren. Auch China arbeitet an einem eigenen Regelwerk, das im Wettbewerb um globale KI-Führung die Kontrolle über Entwicklungen sicherstellen soll.
Bemerkenswert ist, dass Trump gleichzeitig eine andere Entscheidung Bidens unberührt ließ. Dabei handelt es sich um eine Verordnung, die den massiven Energiebedarf von KI-Rechenzentren decken soll, unter anderem durch die Vermietung staatlicher Grundstücke und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Bedingung: Ein Teil der im Bau befindlichen Rechenzentren muss auf in den USA gefertigte Computerchips setzen. Vor diesem Hintergrund planen Trump und verschiedene Tech-Unternehmen bereits milliardenschwere Investitionsprojekte wie das Vorhaben „Stargate“, das 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen und zahlreiche Rechenzentren errichten soll.
Kritiker sehen in der Abschaffung verbindlicher KI-Leitlinien eine Gefahr für die Sicherheit und den Datenschutz. Gerade in Zeiten, in denen KI-Anwendungen immer mächtiger werden und Angriffsszenarien wie die Entwicklung von Schadsoftware oder Deepfakes realer wirken, verfehle die US-Regierung die Chance, frühzeitig Mindeststandards festzulegen. Auch Fragen zur Haftung und Verantwortung beim Einsatz von KI-Systemen bleiben offen. Befürworter der Deregulierung argumentieren hingegen, dass flexiblere Rahmenbedingungen einen Innovationsturbo zünden könnten – ohne die „Bürokratie“, die sie in den bisherigen Bestimmungen sahen.
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Wie sich das US-KI-Ökosystem weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass unter Donald Trump ein anderer Kurs gefahren wird als in Europa oder China. Während die EU strengere Vorschriften anstrebt, konzentrieren sich US-Unternehmen auf großangelegte Projekte und privatwirtschaftliche Investitionen. Ob das Fehlen staatlicher Leitlinien letztlich eher den Markt belebt oder gravierende Risiken heraufbeschwört, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
