Justiz in der Krise: KI soll Verfahren entlasten und Personalmangel begegnen

Die Justiz in Deutschland steht vor massiven Herausforderungen: Ein immer größerer Verfahrensstau und erheblicher Personalmangel setzen Gerichte und Staatsanwaltschaften unter Druck. Die Lösung könnte in der Kombination aus Digitalisierung und gezieltem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) liegen. Doch wie weit ist die deutsche Justiz bei der Umsetzung, und welche Hürden stehen noch bevor?

Überlastete Justiz: Die Zahlen sprechen für sich

Zum Ende des Jahres 2023 waren knapp eine Million Verfahren in Deutschland noch unbearbeitet – ein Ausdruck der Überlastung der Justizbehörden. Besonders Massenklagen, etwa bei Flugentschädigungen oder Dieselstreitfällen, beanspruchen die Kapazitäten. Mit steigender Komplexität der Gesetzestexte und wachsenden Aktenbergen wird es für Richter und Staatsanwälte immer schwieriger, Verfahren effizient abzuarbeiten. „Wir müssen hinterfragen, welche Verfahren tatsächlich menschliche Intelligenz erfordern und wo KI unterstützen kann“, erklärte Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Anfang des Jahres.

Der Schritt zur digitalen Justiz: Ein langer Weg

Um die Justiz zu entlasten, setzen Bund und Länder zunehmend auf die Digitalisierung der Verfahren und den Einsatz von „Justice Tech“-Lösungen. KI-gestützte Assistenten wie Codefy versprechen schnelle Durchsuchungen großer Dokumentenmengen, was für menschliche Mitarbeiter kaum möglich wäre. Andere spezialisierte KI-Programme wie OLGA und FRAUKE sollen typische Massenklagen effizient bearbeiten und so dazu beitragen, die Bearbeitung von Verfahrensstapeln zu beschleunigen.

Deutschland hat im Bereich der Justiz-Digitalisierung allerdings deutlichen Nachholbedarf. Während Länder wie Estland und Finnland bereits seit Jahren auf digitale Justizlösungen setzen, hinkt Deutschland um zehn bis fünfzehn Jahre hinterher. Der flächendeckende Einsatz der elektronischen Akte bis 2026 ist dabei eine wesentliche Voraussetzung, um KI effizient in der Justiz zu verankern.

KI und Justiz: Der Aufbau eines digitalen Ökosystems

Die Bundesregierung hat bis 2026 rund 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereitgestellt. Mit diesen Mitteln soll ein „KI-Marktplatz“ geschaffen werden, auf dem geprüfte Anwendungen und Dienste für alle Justizbereiche zur Verfügung stehen. Ein zentraler „KI-Marktplatz“ soll helfen, dass die Anwendungen reibungslos zwischen den Bundesländern eingesetzt und länderübergreifend genutzt werden können.

Für eine solche Integration ist allerdings nicht nur die Technologie entscheidend, sondern auch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Diese Koordination ist notwendig, um eine fragmentierte Landschaft unterschiedlicher digitaler Lösungen zu vermeiden und den Austausch von Justizdaten zu vereinfachen.

Chancen und Herausforderungen des KI-Einsatzes

Der Einsatz von KI verspricht große Chancen für die Justiz: Repetitive Aufgaben könnten automatisiert werden, wodurch Zeit für komplexe und entscheidungsintensive Aufgaben gewonnen wird. Gleichzeitig ist der Einsatz solcher Systeme in der Justiz mit Risiken verbunden. Besonders bei der Strafverfolgung stuft die EU den Einsatz von KI als hochriskant ein, da algorithmische Entscheidungen nicht die menschliche Urteilsfähigkeit ersetzen können. Der AI Act, der ab 2026 für Hochrisiko-KI-Systeme in der EU gelten wird, legt klare Regeln fest, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu sichern.

Eine Kernfrage bleibt dabei, welche Rolle die menschliche Aufsicht bei KI-basierten Entscheidungen einnehmen muss, um das Vertrauen in die Justiz zu bewahren. Ein vollständiger Ersatz von Richtern und Staatsanwälten durch KI ist keine Lösung: Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz fordert, dass KI die Arbeit der Justiz unterstützen, aber nicht den Menschen ersetzen soll.

Zukunftsaussicht: Eine bürgernahe und effiziente Justiz

Deutschland steht am Beginn eines umfassenden digitalen Wandels in der Justiz. Der gezielte Einsatz von KI könnte nicht nur Prozesse beschleunigen und den Verfahrensstau reduzieren, sondern auch eine gerechtere Verteilung der Aufgaben ermöglichen. Doch dieser Wandel wird nicht allein durch technische Lösungen erreicht, sondern verlangt eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den ethischen und rechtlichen Implikationen des KI-Einsatzes in der Rechtsprechung.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Digitalisierung der Justiz tatsächlich eine bürgernahe und effiziente Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Der Balanceakt zwischen technologischem Fortschritt und der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit wird maßgeblich darüber entscheiden, wie erfolgreich die Justiz der Zukunft gestaltet werden kann.