Delete by AI: US-Regierung lässt KI Gesetze abschaffen
Die US-Regierung plant einen Umbau ihrer Verwaltung – und setzt dabei auf künstliche Intelligenz. Bis Januar 2026 sollen mithilfe eines KI-gestützten Tools rund die Hälfte aller Bundesvorschriften gestrichen werden. Das kündigte das Department of Government Efficiency (Doge) laut einem Bericht der Washington Post an. Grundlage ist eine PowerPoint-Präsentation, in der das Projekt detailliert beschrieben wird.
Das zentrale Instrument trägt den Namen Doge AI Deregulation Decision Tool. Die Software wurde laut dem Bericht bereits auf etwa 200.000 Vorschriften angewendet. Rund 100.000 davon wurden als potenziell kürzbar eingestuft. Das System soll auf maschinellem Lernen basieren und semantisch erfassen, welche Regeln veraltet, redundant oder wirtschaftlich hinderlich seien.
Eingesetzt wurde Doge AI bereits testweise im US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD). Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass bislang noch keine finale Entscheidung über den Einsatz getroffen worden sei. Doge AI liefere Empfehlungen, doch der menschliche Faktor werde weiterhin als unverzichtbar angesehen.
Offiziell betont die Regierung, dass das Tool nicht das Urteilsvermögen und die Kompetenz der Mitarbeitenden ersetzen solle. Vielmehr gehe es darum, den Evaluierungsprozess zu unterstützen – durch systematische Vorauswahl und Priorisierung. In der Praxis allerdings sei laut Medienbericht bislang nur ein kleiner Teil der Vorschläge durch menschliches Feedback überprüft worden.
Entwickelt wurde das Tool offenbar auch mit Unterstützung von Softwareingenieuren aus dem Umfeld von Elon Musk, die vor dessen Rückzug aus der Regierungsarbeit in die Behörde geholt worden waren.
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Das Projekt passt zur politischen Linie von US-Präsident Donald Trump, der nach seiner Wiederwahl einen weitreichenden Abbau von staatlicher Regulierung angekündigt hatte. Ziel sei es, Wachstum durch Bürokratieabbau zu fördern, insbesondere in Bereichen wie Künstliche Intelligenz und Kryptowährungen.
Zugleich setzt Trump stark auf den Ausbau von KI in Regierungsprozessen. Bereits in früheren Amtszeiten hatte er Industrieverbände aufgerufen, konkrete Vorschriften zu melden, die aus ihrer Sicht das Wachstum behinderten.
Kritiker sehen in der Initiative ein hohes Risiko: Algorithmische Deregulierung könnte regulatorische Entscheidungen entpolitisieren – aber zugleich auch entdemokratisieren. Wenn ein KI-Modell Regeln als „unnötig“ einstuft, stellt sich die Frage: Auf welcher Basis? Mit welchen Kriterien? Und wer trägt die Verantwortung?
Besonders besorgniserregend sei, dass die Arbeit unabhängiger Regulierungsbehörden politisch beschnitten werde. Einige Fachleute befürchten, dass wirtschaftsnahe Akteure überproportional Einfluss auf den Auswahlprozess nehmen könnten. Insbesondere bei der Frage, welche Vorschriften „wachstumshemmend“ seien.
