Kalifornien: Newsom blockiert umfassendes KI-Gesetz

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat ein weitreichendes Gesetz abgelehnt, das strenge Sicherheitsanforderungen für KI-Modelle vorschrieb. Dies wurde als einer der bedeutendsten politischen Kämpfe in diesem Jahr betrachtet, da es Kalifornien als führenden US-Bundesstaat im Bereich der KI-Regulierung positioniert hätte.

Der Hintergrund: Ein ambitioniertes KI-Gesetz

Der Gesetzesentwurf von Senator Scott Wiener zielte darauf ab, Kalifornien eine Vorreiterrolle in der KI-Regulierung zu sichern. Das Gesetz hätte eine umfassende Sicherheitsprüfung für die leistungsstärksten KI-Modelle erfordert, um potenzielle Risiken wie die Schaffung von Biowaffen zu minimieren. Befürworter sahen darin eine Chance, Kalifornien an die Spitze der internationalen Bemühungen um die Eindämmung der Gefahren durch Künstliche Intelligenz zu setzen.

Doch die Gesetzesvorlage war umstritten. Während prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk den Entwurf unterstützten, lehnten Tech-Giganten wie Google und OpenAI das Gesetz ab. Kritiker argumentierten, dass die Anforderungen insbesondere für kleinere Entwickler eine übermäßige Belastung darstellen würden.

Newsoms Begründung für das Veto

In seiner Erklärung betonte Newsom, dass das Gesetz keine Unterscheidung zwischen hochriskanten und einfachen KI-Anwendungen mache. Er hob hervor, dass es keinen Sinn ergebe, allen KI-Systemen dieselben strengen Vorschriften aufzuerlegen, unabhängig von ihrem Einsatzgebiet. „Ich glaube nicht, dass dies der beste Weg ist, um die Öffentlichkeit vor den realen Bedrohungen durch die Technologie zu schützen“, sagte Newsom.

Er argumentierte zudem, dass Kalifornien ein Gleichgewicht finden müsse, um sowohl den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten als auch die Innovationskraft der Technologiebranche nicht zu untergraben. Newsom hat in der Vergangenheit oft betont, dass Kalifornien bei der KI-Regulierung eine Führungsrolle einnehmen müsse, aber gleichzeitig ein florierendes Umfeld für die Tech-Industrie bewahren müsse.

Ein differenzierter Ansatz

Statt das umfassende Gesetz zu unterzeichnen, entschied sich Newsom für einen weniger weitreichenden Ansatz. Er unterzeichnete ein Gesetz, das die kalifornische Notfallbehörde dazu verpflichtet, die Risiken von KI zu untersuchen. Zudem kündigte er an, gemeinsam mit Experten wie Dr. Fei-Fei Li, einer renommierten KI-Wissenschaftlerin der Stanford University, neue Gesetzesinitiativen zu erarbeiten, die spezifischer auf die Risiken und Einsatzgebiete von KI eingehen sollen.

Newsom möchte außerdem mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um den Einsatz von KI am Arbeitsplatz zu fördern. Erste Pilotprojekte, die sich mit der Verwendung von KI zur Optimierung des Verkehrsmanagements und zur Verbesserung von öffentlichen Dienstleistungen befassen, laufen bereits in staatlichen Behörden.

Widerstand aus dem Kongress und der Tech-Industrie

Der Gesetzentwurf stieß auf erheblichen Widerstand, vor allem aus der kalifornischen Tech-Industrie und dem US-Kongress. Namhafte Politiker wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Abgeordnete Zoe Lofgren, die führende Demokratin im Technologieausschuss des Repräsentantenhauses, setzten sich aktiv gegen das Gesetz ein. Sie befürchteten, dass eine strikte Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der kalifornischen Technologiebranche gefährden könnte.

Wiener, der das Gesetz eingebracht hatte, äußerte seine Enttäuschung über das Veto und kritisierte, dass es nun keine wirksame Regulierung für die mächtigsten KI-Systeme gebe. „Dieses Veto ist eine verpasste Gelegenheit für Kalifornien, erneut eine Führungsrolle bei der Regulierung innovativer Technologien zu übernehmen“, sagte Wiener.

Der Weg nach vorne

Trotz des Vetos signalisierte Newsom seine Bereitschaft, weiterhin an einer ausgewogenen KI-Regulierung zu arbeiten. Er räumte ein, dass KI-Technologien erhebliches Potenzial haben, aber auch Risiken bergen, die reguliert werden müssen. Während der Gesetzentwurf von Wiener zu umfassend gewesen sei, werde er sich für einen Ansatz einsetzen, der die Risiken spezifischer KI-Anwendungen adressiert und gleichzeitig Innovationen fördert.

Ein weiterer wichtiger Punkt in Newsoms Strategie ist die Förderung von KI im öffentlichen Dienst und die Nutzung von KI zur Steigerung der Effizienz von Behörden. Diese Initiativen sollen dazu beitragen, die Technologie auf sichere und verantwortungsvolle Weise in den Alltag zu integrieren.

Fazit

Newsoms Entscheidung, den umfassenden KI-Gesetzentwurf zu blockieren, spiegelt den Balanceakt wider, den Kalifornien zwischen Innovation und Regulierung vollziehen muss. Während der Staat weiterhin nach Wegen sucht, die Risiken von Künstlicher Intelligenz zu mindern, bleibt offen, wie eine effektive und ausgewogene Regulierung aussehen wird. Klar ist, dass Kalifornien seine Rolle als führender Technologie-Standort nicht aufs Spiel setzen möchte, während es gleichzeitig versucht, den Schutz der Bürger vor den möglichen Gefahren durch KI zu gewährleisten.